xxx Sozialdarwinismus oder erneuerte
Solidarität? In den 90er Jahren ist ziemlich viel politisch-theoretische Literatur zum Begriff der Solidarität erschienen. Ich sehe darin, wie auch im Aufblühen des Kommunitarismus in den USA und in dem neuen Schlagwort „soziale Kohäsion“, ein Indiz dafür, dass sich in der Gesellschaft Widerstand gegen die totale Durchmarktung aller sozialen Beziehungen – und damit natürlich auch gegen den Prozess der Selbstvernichtung des Kapitalismus durch Aufzehrung seiner von ihm selbst nicht reproduzierbaren Grundlagen1 – zu regen beginnt. Solidarität heißt, dass ansonsten isolierte Menschen zusammenkommen oder zum Zusammenkommen eingeladen werden, weil sie gleiche Interessen sehen, gleiche Schädigungsfaktoren wahrnehmen, gleiche Gegner haben. Solidarität ist aber nicht von selber da, sondern entsteht durch Nachdenken und Besinnung darüber, was denn meine Interessen eigentlich sind und wie wichtig sie mir sind. Gemeinsame Werte, Einsicht und Information darüber, welche gesellschaftlichen Verhältnisse meinen Interessen zuwiderlaufen und was sich dagegen tun lässt, müssen hinzukommen, damit solidarisches Handeln entsteht. Inklusive und exklusive,
einschließende und ausschließende Solidarität Solidarität ist nicht von vornherein und nicht selber allumfassend. Auch gewerkschaftliche Solidarität bezieht sich erst einmal auf eine bestimmte Gruppe, schließt andere also aus. Die von den Gewerkschaften organisierte Solidarität war im Prinzip immer sowohl inklusiv als auch exklusiv. Gewerkschaften schlossen und schließen die einen aus und die anderen um so verbindlicher ein. Aber die von den Gewerkschaften Ausgeschlossenen waren und sind nicht immer nur die Arbeitgeber. Gewerkschaften wirkten oft auch als Männerbünde, als zunftartige Elitevereine, als Verteidigungsorganisationen bestimmter ethnischer Gruppen gegen Konkurrenz von außen. Exklusive Solidarität dieser Art muss nicht von vornherein moralisch fragwürdig sein, und sie ist in gewissem Umfange unvermeidlich. Dies ist nämlich das Hauptproblem jeder exklusiven Solidarität: Sie hat immer eine offene Flanke nach rechts – zur Konstruktion von Feindbildern samt entsprechendem Verhalten. Dass Frauen gleichberechtigt nach Erwerb streben, wird dann zur „Schmutzkonkurrenz“, und Parolen wie „Ausländer raus“, „Arbeit nur für Deutsche“ etc. sind mögliche Konsequenzen. Den anderen Weg, den der inklusiven Solidarität, der Ausweitung des Kreises, für den man und frau einsteht, sind GewerkschafterInnen auch schon immer gegangen, und er ist heute genauso möglich. Es gibt tatsächlich so etwas wie einen welthistorischen moralischen Fortschritt, was die Maßstäbe angeht, vor denen sich politisches Handeln zu legitimieren hat. Es ist weltweit immer weniger möglich, Ungleichheit der Menschen damit zu rechtfertigen, dass es minderwertige Sorten von Menschen, nach Rasse, Geschlecht, Religion, Klasse oder Kaste gibt. Das heißt selbstverständlich nicht, dass keine Ungleichheiten mehr bestehen; im Gegenteil werden sie weltweit derzeit durch Globalisierung von Konkurrenz größer. Aber damit wird auch das Rechtfertigungsproblem gegenüber dem universalistischen Gleichwertigkeitsgrundsatz der UNO-Menschenrechtserklärung immer größer. Für die Möglichkeit einer inklusiven Solidarität, die also möglichst viele Menschen und tendenziell alle auf Erwerbsarbeit angewiesenen Menschen in der ganzen Welt einschließt, spricht aber nicht nur die Moral, sondern auch das Interessenkalkül der Gewerkschaften. Denn bekanntlich gibt es eine Internationalisierung der Produktion und der Konkurrenz, bei der sich die von den Gewerkschaften organisierte Solidarität ebenfalls internationalisieren muss, denn sonst sind die abhängig Arbeitenden der Gegenseite nicht mehr gewachsen. Die Antwort der Gewerkschaften auf Individualisierung und Globalisierung kann also nicht sein, für privilegierte kleine Gruppen Solidarität zu organisieren und damit national und international die Konkurrenz zwischen den Gruppen noch anzuheizen. Denn das schadet allen. Wenn Gewerkschaften aus den Hochlohnländern sich für die graduelle Erhöhung von Einkommen und sozialen Standards und für Gewerkschaftsrechte in den Niedriglohnländern einsetzen, dann nützen sie sich selbst, denn sie vermindern das Gefälle, aus dem der globale Konkurrenzdruck entsteht. Und wenn die Gewerkschaften in Europa oder USA selber auf Lohn oder Standards verzichten, dann nützt das den Gewerkschaftskollegen in Brasilien und Südafrika gar nichts, im Gegenteil geraten die dann unter weiteren Absenkungsdruck, um ihren Standortvorteil der niedrigen Lohnkosten zu erhalten. Es gibt also gute moralische und interessenbedingte Gründe für eine Gewerkschaftspolitik der inklusiven Solidarität, einer Politik, die dem Grundsatz folgt, dass Menschen nur gut leben können, wenn alle anderen Menschen auch gut leben können. Das gilt nicht nur weltweit, sondern natürlich auch in der sich zunehmend zerklüftenden deutschen und europäischen Gesellschaft. Gewerkschaften haben die Chance, zu Organisationen der Solidarität aller auf abhängige Arbeit angewiesenen Menschen zu werden, egal ob diese sich in einem Normalarbeitsverhältnis, in einem prekären Arbeitsverhältnis, im Status der Scheinselbstständigkeit oder der riskanten Selbständigkeit in Start-Up-Firmen befinden oder ob sie gerade erwerbslos sind. Alle diese Menschen haben drei Dinge gemeinsam:
Die Chance, diese sehr verschiedenen Gruppen solidarisch zusammenzubringen, erfordert von den Gewerkschaften organisatorische Phantasie, Experimentierfreude – und auch Bescheidenheit und Bündnisfähigkeit, etwa mit Arbeitslosengruppen, ohne Alleinvertretungs- und Belehrungsansprüche. Gewerkschaften, die inklusive Solidarität anstreben, müssen selber wieder mehr zu „social movements“ werden. Die Alternative: Exklusive
Solidarität und neuer Sozialdarwinismus Ist der Vorwurf des Sozialdarwinismus gegenüber dieser Politik nicht doch etwas übertrieben? Geht es wirklich um die Rechtfertigung des „survival of the fittest“? Soll wirklich derjenige, der ohnehin stärker ist, nun auch noch das moralisch-politische Recht zugesprochen bekommen, sich um die Schwächeren nicht zu kümmern. Ist es gerecht, den „modernen“ Sozialdemokraten à la Schröder, Blair und Clement einen solchen Sozialdarwinismus zu unterstellen? Ich denke, dass es für diesen
zugegebenermaßen harten Vorwurf zwei starke Argumente gibt. Das eine ist die Verbindung
von Chancengleichheit und „Ergebnisgleichheit“ im Diskurs der neuen
Sozialdemokraten über Gerechtigkeit. Das andere ist die rein nationalistische Begründung
der Schröderschen Wirtschafts- und Sozialpolitik einschließlich des Bündnisses für
Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit.
Soweit Gerhard Schröder und Tony Blair, die modernen Sozialdemokraten und Regierungschefs. Was in diesen Sentenzen von sozialer Gerechtigkeit übrig bleibt, ist pure Chancengleichheit, gewissermaßen als Startgleichheit aller im Kampf aller gegen alle. Wer seine Chancen nicht geschickt genug genutzt hat, ist selber schuld und muss sich mit Almosen zufrieden geben, die von der Güte derer abhängen, „die das bezahlen“. Geradezu perfide ist die Entgegensetzung von „Chancengleichheit“ und „Ergebnisgleichheit“. Chancengleichheit war immer ein liberales und auch ein sozialdemokratisches Prinzip – „Ergebnisgleichheit“ aber ist nie von irgendeinem vernünftigen Menschen gefordert und natürlich auch nie irgendwo erreicht worden, selbst im Kambodscha unter Pol Pot nicht. Das Ganze ist also ein Phantom, auf das sich trefflich schießen lässt, um die eigene Position in Nebel zu hüllen. Um darüber hinwegzutäuschen, dass die eigentlichen Gleichheits- und Gerechtigkeitsprobleme ganz woanders liegen. Sie liegen zum ersten darin, dass die Chancengleichheit aller Bürgerinnen und Bürger im ökonomischen Prozess nicht gegeben ist. Die Anzahl der Arbeiterkinder unter den Studierenden nimmt ab. Studiengebühren und die Trennung in Masse- und Elitestudiengänge werden ein Übriges tun. Die Ausgangspunkte sind durch die Vererbung der Vermögen von vornherein äußerst ungleich verteilt. Und das Erbrecht egalitär im Sinne von Chancengleichheit zu reformieren, ist ungefähr das Gegenteil von dem, was Schröder oder Blair wollen. In Deutschland trauten sich Schröder und Eichel und die gesamte SPD ja nicht einmal an die Wiedereinführung der Vermögenssteuer heran. Zum Zweiten sagt das Prinzip der Chancengleichheit nichts über den Nutzen und die Wohlfahrt der Beteiligten aus: Auch beim Lotto sind wir alle chancengleich, aber nur wenige gewinnen. Vernünftigerweise wäre beim Thema Gleichheit und Gerechtigkeit über zwei Themen zu reden, die die „modernen“ Sozialdemokraten wie Schröder, Blair, Clement, Hombach etc. ständig hinwegreden, weil sich dabei Fragen politischer Umverteilung stellen würden. Diese Themen sind Bedarfsgerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit.
Resümee: Wer nur über Chancengleichheit als Startgleichheit reden will, wer dem das Quatschwort „Ergebnisgleichheit“ entgegenstellt und sich um Bedarfsgerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit nicht kümmert, verfolgt das inhumane Ziel, die Verlierer des Wettbewerbs für ihr Scheitern selber verantwortlich zu machen. Das nenne ich Sozialdarwinismus: Die Gewinner haben Recht, die Verlierer haben selber schuld. Sozialdemokratische Begründungen zur
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Die moderne Welt von Schröder und Blair ist innergesellschaftlich durch die Leistungskonkurrenz wie im Hochleistungssport geprägt. Bei ihr gilt das Prinzip „Winners take all“ – die Gewinner bekommen alles, die Verlierer scheiden aus. Kein Wunder, dass die Gewerkschaften als Solidarität stiftende Organisationen in diesem Weltbild keinen Platz mehr haben. Gewerkschaften sollen nicht mehr kollektive Interessen formulieren und vertreten, sondern nach Art von Ombudsmännern dem einzelnen Schutz bieten und mit den Arbeitgebern bei der Gestaltung eines als alternativlos beschriebenen „Wandels“ zusammenarbeiten. Was Schröder hier anbietet, ist mehr internationale und innernationale Ungleichheit und ein Bündnis der Regierung mit den Gewerkschaftsspitzen für eine nationalkapitalistische, exklusive Solidarität mit den Arbeitgebern. Hier gilt es, Deutschland für den Kampf der nationalen Ökonomien auf dem Weltmarkt fit zu machen, weil nur die Fittesten überleben. Was im internationalen Rahmen aus den weniger Fitten wird, interessiert nicht. National und international ist diese Politik sozialdarwinistisch. Bekanntlich wirbt diese Politik um die „neue Mitte“ der deutschen Gesellschaft. „Mitte“ der Gesellschaft – das ist auch eine wissenschaftlich gut eingeführte Bezeichnung dafür, woher die rechtsradikale Gewalt und die entsprechende Dummheit und Tumbheit in Deutschland kommt (z.B. Wilhelm Heitmeyer). Moderner Faschismus ist in weiten Teilen Wohlstandschauvinismus: Die Bessergestellten fühlen sich langfristig bedroht und bauen frühzeitig vor. Es ist aber nicht mehr so leicht wie früher, Menschen wegen Geburt oder Geschlecht oder Rasse für minderwertig zu erklären. Deswegen ist es am besten, man hat eine Ideologie, die diejenigen, die – aus welchen Zufällen auch immer – sowieso verlieren, auch noch zu moralisch gerechtfertigten Verlieren erklärt. Genau dies leistet der Sozialdarwinismus der neoliberalen Marktreligion einschließlich des Projekts der angeblich „modernen“ Sozialdemokratie. Die Gewerkschaften sollten sich so schnell wie möglich von jeder Solidarität zu diesem antisozial und antihuman gewordenen Projekt verabschieden und statt dessen selber politischer werden. Ich denke, dass die Gewerkschaften auch gut daran tun, zur gegenwärtigen sozialdemokratischen und grünen Regierungspolitik eine deutliche Distanz zu wahren. Es ist eben nicht mehr so wie zu Zeiten Willy Brandts, dass hier eine den Gewerkschaften nahestehende Regierung innere Reformen auf den Weg bringen oder mehr Demokratie wagen will. Gewerkschaften, die Solidarität organisieren, müssen heute wie eh und je die Kraft der derzeit Starken für die derzeit Schwachen und Verlierenden mobilisieren Auszüge aus einem Vortrag zur Auftaktveranstaltung 2001 vor BildungsarbeiterInnen der ÖTV, am 19.1. 2001 in Bochum Anmerkungen
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