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Matthias v. Randow: Genossenschaftsförderung in Italien – Ein Beispiel für Auswege aus der wirtschaftspolitischen Erstarrung?

Eine Einführung aus politischem Interesse

Zerbricht der gesellschaftliche Konsens in Deutschland über der Debatte dessen, was soziale Marktwirtschaft leisten können muß? So ließe sich paradoxerweise gerade heute fragen, wo es immerhin vielen so scheint, als sei gerade der sozialmarktwirtschaftliche Weg der, der sich endgültig allen sozialutopischen Alternativentwürfen gegenüber als der endgültig überlegenere erwiesen habe. Heute findet die Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland ihren technischen Ausdruck in einem funktionierenden sozialen Versicherungssystem. Aber dies allein macht eine Gesellschaft noch lange nicht sozial. Zwar sind natürlich die Säulen der Sozialversicherung unbestritten wichtige Pfeiler der materiellen Vorsorge in Vorausschau auf das Rentenalter und gegen die Risiken von Krankheit und Arbeitslosigkeit. Aber das Verfassungspostulat der Sozialstaatlichkeit will von seinem Ursprung her in einem viel umfassenderen Sinne eine Gesellschaft begründen, deren differenziertes Beziehungsgeflecht grundsätzlich auf dem Prinzip des sozialen Ausgleichs fußt. Daß dieses Prinzip auch Orientierung für unser wirtschaftliches und politisches Handeln geben müsse, darüber gab es in der Geschichte der Bundesrepublik im Grunde genommen immer so etwas wie einen gesamtgesellschaftlichen Konsens. Nur daraus, nur aus dem jahrzehntelangen Festhalten an dieser Orientierung heraus ist zu erklären, warum aus dem Verfassungspostulat auch tatsächlich so etwas wie eine kulturelle Bindung in den sozialen Beziehungen geworden ist: In den Arbeits- und Konfliktbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern, in den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, im Verhältnis zwischen Jungen und Alten, in der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken usw. Wäre dies also der ominöse dritte Weg zwischen den enteignenden Kommandostrukturen einer Zentralverwaltungswirtschaft und den brutalen Marktmechanismen einer Laisser-faire-Wirtschaft?

Was manch einem vielleicht so scheinen wollte, stellt sich heute unter Licht besehen gewiß anders und vor allem nüchterner heraus. Die soziale Marktwirtschaft blickt inzwischen im zweiten Jahrzehnt auf ständig größer werdende Hal den, die sie offensichtlich abzuräumen nicht in der Lage ist, und die einen gangbaren Weg in die Zukunft bedrohlich einengen.

Die eine Halde besteht aus den in Folge massenhafter Langzeitarbeitslosigkeit Marginalisierten, die andere aus den umweltzerstörenden Effekten von Produktion, Konsum und Mobilität.

Beide Problemberge sind aber - das ist die hier vertretene These - nicht etwa Folge einer Verabschiedung vom sozialpolitischen, sondern vielmehr Ergebnis des wirtschaftlichen Handelns. Trotz - oder je nach Sichtweise - gerade wegen wirtschaftlicher Zuwachsraten in den 80er Jahren hat das Arbeitsvolumen permanent ab- und die Umweltzerstörung zugenommen. Inzwischen kennzeichnen beide Trends die vorrangigen Ursachen einer neuen Sozialen Frage. Ihre Kennziffern sind die psycho-sozialen Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit, die gesundheitsbedrohenden Folgen der Umweltverschmutzung und die finanziellen Belastungen, die in der Konsequenz dem Steuerzahler daraus entstehen. Die Kosten allein zur Beseitigung von Schäden an Umwelt und Lebensqualität übersteigen heute bereits mehr als 12% des Bruttosozialproduktes (Leipert 1989). Die wirtschaftliche Rezession verschärft die Problemlage, aber sie ist entgegen anderslautenden Vermutungen nicht deren Ursache. Das gilt gleichermaßen für die Folgen der deutschen Einigung. Ganz offensichtlich ist also selbst das wirtschaftlich erfolgreiche Deutschland weder in der Lage, Arbeit gleichmäßiger zu verteilen, noch Umweltschutz in die Ökonomie zu integrieren.

Aus gutem Grunde wird allumfassenden Reformprogrammen oder systemverändernden Alternativentwürfen, wenn überhaupt, nur noch geringes Vertrauen entgegengebracht. Auf größeres Interesse stoßen dagegen intelligente Lösungen in Einzelfragen. So hat die Idee, mittels flexiblen Arbeitszeitmodellen Arbeitslosigkeit zumindest teilweise zu vermeiden, soviel Zustimmung finden können, daß das Tabu der 40-Stunden-Woche gebrochen werden konnte. Auch in der Ökologiedebatte gibt es vor allem unter dem Aspekt einer ökologischen Steuerreform inzwischen Anhänger bis in das konservativ-liberale Regierungslager. Gleichwohl, die Suche nach Konzepten geht weiter. Ein Beispiel ist die Diskussion um neue genossenschaftliche oder ähnlich selbstverwaltete Unternehmen, die in der Lage seien, Arbeit vor allem in eher mittelständischen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben zu schaffen und anstelle der Finanzierung von Arbeitslosigkeit die Förderung von Beschäftigung zu rücken. Aber die deutsche Erfahrung kennt zunächst einmal eher Kredit- und Verteilungsgenossenschaften und weniger arbeitsplatzschaffende Genossenschaften im produzierenden Bereich.

Dennoch: die Frage, ob die Selbstverwaltung in der Wirtschaft eher eine „alte Illusion" oder eine „neue Hoffnung" (vgl. Notz 1991) sei, hat insbesondere durch die Umbrüche in Osteuropa erneut Nahrung erhalten. Allerdings zielen manche Beiträge eher auf die (Rück-) Gewinnung der „Utopie einer sinnvollen, selbstbestimmten, kollektiv-organisierten Arbeit" (vgl. das Herausgebervorwort in Notz 1991, S.13). Das bekommt gelegentlich sogar die übersteigerte Zielvorstellung, „Mut zum Widerstand" zur Überwindung des „kapitalistischen Patriarchats" zu machen (ebd. S.15).

Den Verfasser treibt eine eher pragmatische Sichtweise. Und so stellt sich meines Erachtens vor allem die Frage: T Läßt sich unternehmerisches und beschäftigungschaffendes Handeln über das bisherige Ausmaß hinaus fördern und gibt es Erfahrungen staatlicher und nichtstaatlicher Förderungspolitik, auf die zurückzugreifen Sinn machen würde?

In diesem Zusammenhang unternimmt der Verfasser den Versuch einer Begutachtung des italienischen Modells einer Förderung von Produktionsgenossenschaften und selbstverwalteten Unternehmen. Ich bin mir darüber im klaren, daß Skepsis angebracht ist. Denn die hohe Staatsverschuldung und die Folgen eines korrupten Klientelwesens lassen gerade alle italienischen Modelle öffentlicher Förderung wirtschaftlichen Handelns zunächst erst einmal fragwürdig erscheinen. Ohne diesen polit-kulturellen Hintergrund in Rechnung zu stellen, müßten daher alle Einsichten in die italienische Erfahrung lückenhaft bleiben.

Die historische Entwicklung

Wer auf der Suche nach neuen Wegen selbstbestimmten Arbeitens den Blick über die Alpen wirft, wird allein von der quantitativ großen Bedeutung des genossenschaftlichen Sektors überrascht. Allein in der Region Emilia-Romagna konzentriert sich nach Arbeitskräften bemessen die größte genossenschaftliche Produktion in der Welt überhaupt. Hier arbeitete Mitte der 80er Jahre ungefähr die Hälfte aller erwerbstätigen Menschen in Kooperativen -also auf eigene Rechnung. Vom Forschungslabor bis zum Friseursalon - das Spektrum genossenschaftlicher Betriebe bietet die ganze Vielfalt ökonomischer Realität. Das mag es sein, was die Verfasser eines linken Reisebuches aus dem Jahre 1986 zu der begeisterten Kommentierung der folgenden Art hingerissen haben mag: „Hinzu kommt ein extrem ausgebildeter Pragmatismus, ein wildwest anmutender technischer und ökonomischer Pioniergeist, Zukunftsoptimismus gepaart mit einem historisch gewachsenen, unerschütterlichen, kämpferischen Klasseninteresse der werktätigen Bevölkerung" (Koppel, 1986, S.18). Die weite Verbreitung genossenschaftlicher Arbeit in Italien möchte ich nicht bestreiten. Ob allerdings das „unerschütterliche Klasseninteresse" bis heute maßgeblich die Selbstverwaltungsinitiativen befördert hat, wird an dieser Stelle eher grundsätzlich bezweifelt. Stattdessen macht meines Erachtens der Blick in die Geschichte der Industrialisierung Italiens Sinn.

Die immense Vermehrung des gesellschaftlichen Reichtums aufgrund der Ausdehnung der Industrie erfaßte im Europa des 18. Jahrhunderts vor allem Länder wie England und Preußen, während die industrielle Dampfmaschinerie an Italien erst einmal lange Zeit vorbei zog. Landwirtschaft - in Gestalt einiger sehr reicher Großgrundbesitzer und eines Millionenheeres abhängig beschäftigter Landarbeiter, der sogenannten „braccianti" - das war die wirtschaftliche Realität Italiens bis in die 40erJahre unseres Jahrhunderts hinein. Kleine Handwerksbuden und vor allem genossenschaftliche Betriebe waren über einen langen Zeitraum die vorrangigen Zentren gewerblicher Produktion. Als die Industrialisierung mühsam auch Italien erreichte, traf sie dort auf eine (Land-)Arbeiterbewegung, die sich eine Vielzahl moderner Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen geschaffen hatte. 1886 war bereits die LEGA gegründet worden, der nationale Bund der Kooperativen und Unterstützungseinrichtungen. 1919 folgte die christliche Konföderation der italienischen Genossenschaften (CONFCOOP). Die LEGA war Dreh- und Angelpunkt der Arbeiterbewegung und hatte sich pragmatisch den Erwerbs- und Gewerbeinteressen der abhängig Beschäftigten geöffnet. Selbsthilfe bedeutete auch Unterstützung selbstverwalteter Produktion; denn eine Industrie, die mit ihren Fabriken ein Beschäftigungsangebot für erwerbslos werdende Landarbeiter darstellte, existierte in Italien noch kaum. Die „rote LEGA" unterstütze den Aufbau von kleinen und mittleren Unternehmen. Sie entwickelte damit eine Struktur, die weit bis in das 20. Jahrhundert hinein sowohl die Gewerbelandschaft prägte, als auch einen gesellschaftlichen Anspruch im Wirtschaftsprozeß formulierte: „Autogestione" - Selbstverwaltung.

Als König Vittorio Emanuele III zu Beginn des 20. Jahrhunderts den Weg freimachte für eine Mitte-Links-Regierung, setzte sich der „starke Mann" der liberalen Partei, Giolitti, mit seiner integrativen Politik durch. Er gewann die katholische „Popolari"-Partei und die Sozialisten für Reformen. Hinter der Idee, innerhalb der Sozialisten die Bildung eines starken reformistischen Blocks zu fördern, verbarg sich das Interesse, die sozialistische Bewegung in einen gesellschaftlichen Konsens zu integrieren. Dazu bot sich die Genossenschaftsbewegung als Basis geradezu an. Giolitti förderte die Anerkennung der Gewerkschaften, der CGL (Confederazione Generale del Lavoro). Eine genossenschaftsfreundliche Gesetzgebung wurde geschaffen.

Nach dem 1. Weltkrieg setzte Giolitti ganz auf die Genossenschaftsbewegung: Statt einer konfliktorischen Politik, deren Protagonisten sich um die Sozialisten gruppierten, wollte Giolitti eine Bewegung fördern, die sich zwar als sozial emanzipatorisch begriff, sich aber sehr wohl auch in das Marktgeschehen des sich entwickelnden Industriekapitalismus integrierte. Ein Schlagwort wurde zum Programm für die Unterstützung des Genossenschaftswesens: „Mutualita" - ein Begriff, der den auf Gegenseitigkeit beruhenden Selbsthilfecharakter einer Genossenschaft bezeichnet.

Der kurz andauernde, auch politische Konsens nach 1945, also die Zusammenarbeit von Christdemokraten, Sozialisten und Kommunisten, beeinflußte die Verfassung von 1947, in der die Unterstützung genossenschaftlicher Wirtschaft von Staats wegen festgeschrieben wurde. In Artikel 45 heißt es: „Die Republik anerkennt die gesellschaftliche Funktion der Genossenschaft mit Selbsthilfecharakter und ohne die Zielsetzung des privaten Gewinnstrebens. Das Gesetz fördert sie und begünstigt ihr Wachstum mit den dafür geeigneten Mitteln und garantiert ihren Charakter und ihre Zielsetzungen durch entsprechende Kontrollen."

Wenn man aus der historischen und kulturellen Betrachtung heraus den Erfolg der italienischen Genossenschaftsbewegung erklären wollte, so würde man ihn zuvorderst in der für Italien spezifischen Interessenkohärenz von Arbeiterbewegung und liberalen Staat begründet sehen. Die Genossenschaftsbewegung als Selbsthilfe entsprach sowohl den Partizipationswünschen der Arbeiterbewegung sowie ihrem Interesse an industriellen Arbeitsplätzen, als auch gleichzeitig dem Interesse der liberalen Politiker, kleine und mittlere Unternehmertätigkeit zu fördern. Dies insbesondere, da Giolitti sehr wohl erkannte, welchen harmonisierenden Charakter genossenschaftliche Produktion haben konnte.

Selbstverwaltung, Kooperativen, Genossenschaften - keine Fremdworte also für die Regierungen Italiens. Bis auf den heutigen Tag unterstützt der italienische Staat die Unternehmen in „Autogestionen. Und dabei nicht nur die Zusammenschlüsse von weinherstellenden Großbauern zur besseren Vermarktung ihres Produktes - sondern vor allem auch Produktions- und soziale Selbsthilfegenossenschaften genießen staatliche Förderung und Schutz, dieses insbesondere umso stärker, je mehr im Verlauf der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts beschäftigungsfördernde Initiativen erneut dringend erforderlich werden.

Eine detaillierte Betrachtung des italienischen Genossenschaftswesens soll deshalb auch entlang der Frage nach den Beschäftigungseffekten und den Möglichkeiten einer aktiven staatlichen und nichtstaatlichen Förderungspolitik im folgenden in drei Schritten erfolgen:

Zunächst wird ein Überblick über die quantitative Bedeutung des Genossenschaftswesen in Italien gegeben. Darauf aufbauend werden in einem zweiten Schritt staatliche Wege der Genossenschafts- und Beschäftigungsförderung erläutert und anschließend ein Beispiel nichtstaatlicher Förderung der selbstverwalteten und Genossenschaftsunternehmen vorgestellt. An den Schluß rücke ich eine erste Evaluierung gegebenenfalls möglich werdender Übertragbarkeiten der italienischen Erfahrung.

Die wirtschaftliche Bedeutung

Im Kontext der hier angestellten Betrachtungen interessiert eine differenzierte Sicht der regionalen und sektoralen Verteilung als auch der wirtschaftlichen und Beschäftigungseffekte. Auffällig ist zunächst der andauernde und beträchtliche Aufschwung, den der italienische Genossenschaftssektor genommen hat. 1970 zählte das Melderegister 48.297 Genossenschaften, 10 Jahre später bereits 84.183, was einen Anstieg von über 70% bedeutet. Bis 1990 hat sich die Wachstumsrate sogar noch erhöht. Ende 1990 meldete die zuständige Generaldirektion des italienischen Arbeitsministeriums 159.417 genossenschaftliche Unternehmen.

Die geographische Verteilung hat sich in den Jahren mit einem eindeutigen Trend zugunsten Süditaliens verändert. Im Norden stehen heute 28% (1980 = 37%) der Genossenschaften, in Mittelitalien 25,4% (1980 = 26%), in Süditalien 28% (1980 = 23%) und auf den Inseln Sizilien und Sardinien 18,7% (1980 = 14%). Die Regionen mit der stärksten Genossenschaftskonzentration sind die Emilia-Romagna, Lombardei, Latium, Kampanien, Apulien und Sizilien. Setzt man dieses allerdings in Relation zur jeweiligen Bevölkerungsdichte, so sind Sardinien und die Basilicata hinzuzurechnen, während die große absolute Anzahl der Genossenschaften in der Emilia und der Lombardei relativ gesehen an Bedeutung verlieren.

Die regionale Verteilung deutet bereits einen ersten, auch ökonomischen Charakter der genossenschaftlichen Unternehmung an: Ihre offensichtlich besondere Funktion in Regionen im wirtschaftlichen Übergang. Das galt in der Entstehungszeit für die Industrialisierung in Nord- und Mittelitalien (vor allem in der Emilia) und es gilt seit einigen Jahren für die Entwicklung im Süden. Finanzielle Hilfe, qualifizierende Beratung, ihre dezentral angelegten Unternehmenskonzepte und die rasche und auf Gegenseitigkeit beruhende Mobilisierung von Kapital - all dies sind spezielle Vorteile der Genossenschaft, die nicht ohne Grund auch von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf Entwicklungsregionen hervorgehoben worden sind (Kommission 1989, S. 2933). Aus diesem Entwicklungsaspekt heraus ist auch zu erklären, warum der italienische Staat an dem Verfassungspostulat der Förderungswürdigkelt von Genossenschaften so konsequent festhält. So gesehen ist also das ursprüngliche Interesse des liberalen Staates an einer gesellschaftlichen Integration der sozialistischen Arbeiterbewegung längst zurückgefallen gegenüber den Erfordernissen einer qualitativen regionalen Strukturpolitik.

Wie - so ist in einem zweiten Schritt zu fragen - verteilen sich die Unternehmen nun auf die einzelnen Sektoren? Auf den ersten Blick stechen die 65.000 Wohnungsbau- und Benutzergenossenschaften hervor, von denen allein 17.000 in der Region Latium angesiedelt sind. Ihre große Anzahl ist Folge des explosionsartigen Wachstums der Großstädte. Hier treffen zwei wichtige Faktoren aufeinander: Erstens die Landflucht infolge der sprunghaft nachholenden Industrialisierung in den 50er und 60er Jahren und zweitens die Funktionsdefizite bei Regierung und Verwaltung. Infrastruktur und Bebauungspläne hinkten der Entwicklung hoffnungslos hinterher. So sehr der Bedarf an systematischer Planung auch wuchs, Behörden und „politische Klasse" versagten. Folglich entstanden überall illegale Siedlungen mit unzureichender sanitärer und Verkehrsinfrastruktur In dieser Situation wurden zahlreiche Wohnungsbau- und Benutzergenossenschaften gegründet, mittels derer es gelang und immer noch gelingt, größere Siedlungen gehobeneren Standards mit bezahlbaren Eigentumswohnungen in Selbsthilfe zu errichten. Bis heute läßt sich in den Randbezirken der Großstädte feststellen daß diese Selbsthilfe zu überdurchschnittlich guten Ergebnissen bei der Wohnraumversorgung geführt hat. Insofern ist verständlich, daß dieser Sektor 2/5 aller Genossenschaften stellt.

Daraber hinaus konzentrieren sich die Genossenschaften auf den mittelständischen Gewerbe- und Dienstleistungsbereich, den Einzelhandel und die Landwirtschaft. Im Gegensatz zu Westdeutschland handelt es sich auf dem Land aber nicht so sehr um Verteilungs- und Verwertungsgenossenschaften, sondern auch um landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, die den hohen Marktanteil von ca. 20% erzielen und bei einzelnen Produkten sogar weit darüber liegen: mehr als die Hälfte der Butterproduktion, ca. 40% der Käseherstellung, 80% bei der Gemüseproduktion und 1/4 der Tomatenverarbeitung gehen alleine auf Genossenschaften zurück, die den beiden größten Verbänden LEGA und CONFCOOP angehören.

Hier sei angemerkt, daß es den Genossenschaftsverbänden zu verdanken ist, daß es überhaupt Daten über die wirtschaftliche Bedeutung in einzelnen Sektoren gibt. Denn um davon ein genaueres Bild zu gewinnen, muß Bezug auf die weitergehenden Detailanalysen genommen werden, die bisher nur von den vier nationalen Genossenschaftsverbänden angefertigt werden. Zwar ist nur ca. 1/3 aller Genossenschaften den großen Verbänden angeschlossen, aber es gibt die übereinstimmende Meinung der Verbände und des Ministeriums, daß es sich dabei vor allem um die dauerhaft erfolgreichen Unternehmen handelt.

Von den etwa 50.000 den Verbänden angeschlossenen Genossenschaften gehören 17.000 der PDS-nahen LEGA und 24.000 der DC-nahen CONFCOOP an. Alle Verbandsgenossenschaften zusammen beschäftigen ungefähr eine Million Arbeitnehmer. Fast 10 Mio. Italiener sind Mitglied einer (Verbands-) Genossenschaft. Allein in diesen Zahlen manifestiert sich neben der wirtschaftlichen auch ihre soziale und arbeitsmarktpolitische Relevanz.

Eine Betrachtung der großen Verbände LEGA und CONFCOOP fördert aber noch weitergehende Informationen zutage. Beide Verbände finden ihre Mitgliedsunternehmen überproportional häufig in Norditalien, und beide haben vor allem daran Interesse, stabilere und ökonomisch erfolgversprechende Unternehmen aufzunehmen. Das trifft für die LEGA noch mehr zu als für die CONFCOOP, ist aber grundsätzlich beiden gemein. Ihre Konzentration im Norden verweist folglich darauf, daß sich (was für die Wirtschaft im allgemeinen auch gilt) der Süden auch im Bereich der Genossenschaftswirtschaft trotz aller positiven wirtschaftlichen Effekte unter dem Gesichtspunkt des betriebswirtschaftlichen Erfolgs schwer tut. Während die „rote" LEGA sich mit einem hohen Anteil von Großgenossenschaften (Marktführer z.B. mit der Einzelhandelskette COOP) eher tendenziell abschließt und den betriebswirtschaftlichen Erfolg zum Maßstab ihrer Entwicklungskonzepte macht, bemüht sich die im linkskatholischen Milieu verwurzelte CONFCOOP auch weiterhin um eine gewisse Öffnung gegenüber Neugründungen im eher ländlichen Raum Siziliens und Sardiniens, wo der Förderungscharakter der genossenschaftlichen Unternehmen zur Erzielung eines betriebswirtschaftlich erfolgreichen Ergebnisses noch eine relativ hohe Bedeutung hat. Daraus erklärt sich auch, daß die CONFCOOP sektoral gesehen im Agrarbereich und unter regionalen Gesichtspunkten im Süden, verglichen mit der LEGA, überproportional vertreten ist.

Schließlich ist zu beantworten, warum die landwirtschaftliche Produktion eine so große Rolle für die Genossenschaftslandschaft spielt. Meines Erachtens läßt sich dies nur aus den kulturellen Effekten der italienischen Wirtschaftsgeschichte erklären, die ähnlich wie Ostdeutschland traditionell ihre Wurzeln im Großgrundbesitz findet. Auf die Arbeit eines Millionenheeres abhängig beschäftigter „braccianti" und auf ihre dynamische Funktion bei der Herausbildung einer pragmatisch und genossenschaftlich orientierten Arbeiterbewegung wurde bereits weiter oben hingewiesen. Die heute immer noch vergleichsweise hohe Humankapitalintensivität des Agrarsektors (immerhin fanden Mitte der 80er Jahre noch 13% der Erwerbsbevölkerung ihre Beschäftigung in der Landwirtschaft) und die Organisationstradition der „braccianti" (bis in die 80er Jahre hinein bildeten die Landarbeiter die zahlenmäßig stärksten Gewerkschaften in den beiden großen Gewerkschaftsbünden CGIL und CISL) sind insofern die wesentlichen Ursachen für die relativ starke Rolle der Produktionsgenossenschaften im Agrarbereich.

Die staatliche Förderung

Auf Grundlage des eingangs zitierten Verfassungsartikels wurde in Italien die staatliche Förderung der genossenschaftlichen Unternehmung auch gesetzlich präzisiert und festgeschrieben. Im Gesetz Nr. 127 vom 19. Febr. 1971 heißt es daß es dem Ministerium für Arbeit und Sozialfürsorge obliegt, „Initiativen zu ergreifen, um die Entwicklung des Genossenschaftswesens, die Verbreitung seiner Prinzipien und die berufliche Qualifizierung der genossenschaftlichen Führungskräfte zu fördern." Alle Initiativen der italienischen Regierung fußen auf dieser Grundlage. Im folgenden sollen auf der Suche nach eher unbekannten Wegen der Forderung unternehmerischen und beschäftigungschaffenden Handelns zwei Beispiele vorgestellt werden: es handelt sich um Initiativen infolge der Gesetze „Marcora" und „De Vito".

1985 verabschiedete das italienische Parlament das sogenannte Gesetz „Marcora", das im Februar 1987 in Kraft trat. Mit dem Ziel der Unternehmensförderung und der Beschäftigungssicherung wurden im Gesetz die Bedingungen geregelt, die es Arbeitnehmern ermöglichen sollen, „ihre" in die Krise geratenen Betriebe in genossenschaftlicher Form zu übernehmen. In dem Fall kann grundsätzlich das Arbeitsministerium eine Enteignung in die Wege leiten, um der jeweiligen Belegschaft die genossenschaftliche Weiterführung in die Hände zu geben. Insbesondere vor dem Hintergrund einer von breiten gesellschaftlichen Kräften getragenen Politik der Modernisierung und Rekonstruktion der italienischen Wirtschaft geht es darum, Produktionsmittel, Produktionsstrukturen und Qualifikationsniveau der Belegschaften zu erhalten. Die Erhaltung von Arbeitsplätzen mit ihrer sozial stabilisierenden Wirkung ist ein weiterer gewünschter Effekt der Gesetzesrealisierung. Zu den Bedingungen des „Marcora"-Gesetzes gehörte, daß mindestens 51% des Grundkapitals des „überführten Genossenschaftsbetriebes" in den Händen der neuen Genossen vereinigt sind. Jedes Mitglied mußte mindestens einen Genossenschaftsanteil von 4 Mio. Lire (ca. 6.000 DM) zeichnen. Und schließlich mußte das neue Unternehmenskonzept marktgängig sein und Wirtschaftlichkeitsprüfungen standhalten (Überprüfung erfolgte durch den Genossenschaftsverband).

Um diese gesetzlichen Bedingungen erfüllen zu können und den Förderungsauftrag praktisch umzusetzen, haben sich damals die drei Gewerkschaftsbünde (CISL, UIL, CGIL) und die drei Genossenschaftsverbände (CONFCOOP, AGCI, LEGA) einige Unterstützungsinstrumente einfallen lassen. Die Gewerkschafts- und Genossenschaftsverbände gründeten eine gemeinsame Finanzierungsgesellschaft, mittels derer sich genossenschaftliche Betriebsübernahmen erleichtern ließen. Den Verwaltungsrat, der die Finanzierung für die neuen Genossenschaften organisierte, besetzten die Genossenschaftsverbände mit Fachleuten ihres Vertrauens. Die Gewerkschaftsbünde sandten ihre Vertreter wiederum in den Revisionsrat, dem eine Überwachungsfunktion des Verwaltungsrates oblag. Hintergrund dieser „Zwei- Organ-Konstruktion" war die Weigerung des Gewerkschaftsbundes CGIL, unmittelbar Unternehmerfunktionen zu übernehmen; daher die Alleinvertretung der Genossenschaftsverbände im Verwaltungsrat und die Vertretung der Gewerkschaftsbünde im Kontrollgremium.

Zusätzlich gründeten die Gewerkschaftsbünde und die Genossenschaftsverbände ein paritätisches Komitee, das die notwendigen Kontakte zu den in Frage kommenden Betrieben herstellte: die Gewerkschaftsseite war durch Betriebsräte im Komitee vertreten, die Genossenschaftsverbände brachten ihre Unterstützungsstrukturen sowie ihre Beratungs- und Finanzierungskompetenz in die Komitee-Arbeit ein. Mittels dieser Kooperationsstruktur ließ sich gewährleisten, daß für Krisenbetriebe in kurzer Zeit Übernahmekonzepte entwickelt und eine Finanzierung entsprechend der vom Gesetz geforderten 51% des Grundkapitals sichergestellt werden konnten. Der Staat stellte nach Erfüllung der Finanzierungsbedingungen die nötigen Geldmittel (maximial 49% des Grundkapitals) in Form langfristiger Kredite zur Verfügung. Außerdem wurde den Arbeitnehmern ermöglicht, die ihnen zustehenden Leistungen aus der Lohnausgleichskasse (Cassa Integrazione Guadagni) zu kapitalisieren. Die staatlichen Geldmittel wurden aus einem interministeriellen Fonds (FONCOOPER) gespeist. Die Auszahlung erfolgte über staatliche Bankinstitute.

Konkret konnte eine Betriebsübernahme so ablaufen, daß staatlicherseits ein Konkursverwalter für den Krisenbetrieb bestellt wurde. Die Belegschaft signalisierte dann ihre Bereitschaft, den Betrieb in genossenschaftlicher Form weiterzuführen. Gemeinsam mit der Finanzierungsgesellschaft erarbeitete die Belegschaft ein Unternehmenskonzept, das die Beamten des FONCOOPER prüften und bei Zustimmung ein Bankinstitut mit der Auszahlung der bewilligten Geldmittel beauftragten.

Nach einjähriger Laufzeit des „Marcora"-Gesetzes bot sich folgende Momentaufnahme: Das Finanzierungsvolumen sollte 200 Mrd. Lire betragen, von denen 120 Mrd. Lire für die Modernisierung und Sanierung bestehender Genossenschaften vorgesehen und 80 Mrd. Lire für „Genossenschaftsüberführungen" eingeplant waren. 154 Genossenschaftsförderungsanträge mit einem Volumen 87,9 Mrd. Lire waren zu dem Zeitpunkt von FONCOOPER positiv beschieden worden, mit 128 Genossenschaften konnten Finanzierungsverträge in einem Volumen von 67,8 Mrd. Lire abgeschlossen werden, von denen 47,5 Mrd. Lire bereits ausgezahlt waren. 89 Genossenschaften nahmen in diesem ersten Erprobungsjahr die Hilfe der Finanzierungsgesellschaft in Anspruch, wobei für die Inanspruchnahme die Mitgliedschaft in einem der Genossenschaftsverbände Grundbedingung war. In der Tendenz ließ sich feststellen, daß mehr Anträge aus dem Norden als aus dem Süden Italiens kamen. Der Beschäftigungseffekt in den (neu-) genossenschaftlichen Unternehmensformen lag bei 1.350 Arbeitsplätzen also eine durchschnittliche Beschäftigtenzahl von 34; ein recht positives Ergebnis, wenn man bedenkt, daß die praktizierte Förderung von genossenschaftlichen Produktionsformen die öffentliche Hand Italiens von der Zahlung von Arbeitslosengeld aus der Lohnausgleichskasse befreite.

Das Gesetz „Marcora" stellte sich in seinen wirtschaftlichen und beschäftigungsfördernden Effekten sehr rasch als Erfolg heraus. Und es schälten sich einige Grundregeln heraus, die in der Folge auch berücksichtigt wurden:

Dazu gehört, daß innovativ arbeitende externe Marketing-Experten unerläßlich sind, ebenso qualifizierte Direktoren mit technologischen Konzepten, die Effektivitätsgesichtspunkte in die genossenschaftliche Unternehmensführung einbringen. Widerspruchspotential bildet sich dort, wo den Professionalisierungs- und Konkurrenzgesichtspunkten der externen Experten mißtraut wird Dies ist immer dann der Fall, wenn einzelne Genossenschaftler Professionalisierung lediglich als Rationalisierungsfaktor ansehen und nicht in ihrer Bedeutung für humane Arbeitsbedingungen und angemessene Entlohnung. Deshalb bedarf es gerade des Engagementes der Gewerkschaften und der Genosssenschaftsverbände, um herauszustellen, daß Professionalisierung gerade für die Qualität der Arbeitsbedingungen immer wichtiger wird.

Um lokale Beschäftigungsinitiativen und wirtschaftliche Entwicklungen im Mezzogiorno, dem Süden Italiens, zu fördern, wurde 1986 das Gesetz „De Vita" verabschiedet. Die finanziellen Ressourcen, die das Gesetz bereitstellte, bildeten einen Fonds, von dem auch Genossenschaften profitierten konnten Aufgrund der Erfahrung, daß bei staatlichen Förderungsprogrammen vor allem die schon reicheren nördlichen Regionen Italiens profitierten, ließ sich die Regierung zu Sondermaßnahmen für den Süden bewegen. Das Gesetz entstand als Vereinbarung zwischen Gewerkschaften und Regierung. Der Antrag auf Förderung entsprechend dem Gesetz Nr. 44, genannt „De Vito", konnte von jungen Menschen zwischen 19 und 29 Jahren in Anspruch genommen werden. Die Antragsteller mußten im Süden des Landes leben. Die finanzielle Unterstützung sollte den Schritt in die Selbständigkeit und die Eigeninitiative junger Menschen fördern. Das Gesetz wollte nicht nur neue Arbeitsplätze schaffen, sondern vielmehr die verkrusteten unternehmerischen Strukturen des Südens aufbrechen und im lokalen Bereich wirtschaftliche Neuansiedlungen ermöglichen.

Das finanzielle Volumen durch Durchführung des Gesetzes Nr. 44 für den geplanten Zeitraum von drei Jahren betrug 2.200 Mrd. Lire (ca. 3 Mrd. DM). Die Bearbeitungsfristen der Verwaltung waren für italienische Verhältnisse ausgesprochen kurz; so dauerte die Überweisung des ersten Geldes bei positiver Entscheidung nur etwa zwei Monate. Genossenschaften wurden im Vergleich zu anderen Unternehmensformen nicht bevorzugt. Gegen die gesellschaftsrechtliche Form von Genossenschaften an sich spricht bei jungen Menschen zumindest der italienischen Erfahrung zufolge häufig der Wunsch nach schnellem Profit. Andere Unternehmensformen werden dann vorgezogen. Auf die positive Entscheidung von Anträgen hatte diese Tendenz keinen Einfluß. Von den ersten 1.841 Anträgen sollten ca. 23% die Rechtsform der Genossenschaft erhalten. Von den 123 tatsächlich genehmigten Projekten lag der Anteil dann sogar bei 26%. Diese überproportional hohe Quote war in den auch überdurchschnittlich präzisen und fachlich sehr geeigneten Antragstellungen von Genossenschaften begründet. Soviel zur finanziellen Förderung.

Ein viel grundsätzlicheres Problem bei der Evaluation des Gesetzes De Vito hat mit der Erfahrung zu tun, daß die Entwicklung unternehmerischer Initiative im Süden Italiens strukturell schwierig ist, dieses insbesondere immer dann, wenn es sich um Förderprogramme aus der Zentralregierung in Rom handelt. Allzu schlecht sind die Erfahrungen, die der Mezzogiorno mit den staatlichen Behörden über Jahrzehnte machen mußte. Aber auch anders herum ist Skepsis angesagt. Die organisierte Kriminalität, speziell in ihrer Ausformung der mit den staatlichen Organen und der Politik verfilzten Mafia, bezieht einen erheblichen Teil ihrer Einkünfte aus den Investitionen des Staates. Sie, die ihren Konsens in Teilen der Bevölkerung vom „ständigen Lamento" über den vernachlässigten Süden herleitet, könne genau genommen an einer wirklichen ökonomischen und kulturellen Emanzipation des Mezzogirono ganz und gar nicht interessiert sein so zumindest sieht es der Italien-Korrespondent Werner Raith. Der Süden also ein Bermuda-Dreieck, in dem alle staatlichen Fördermittel in den Kanälen der organisierten Kriminalität verschwinden? Diese berechtigte Furcht ist ein wesentlicher Bestimmungsfaktor für die aktuellen innenpolitischen Konflikte in Gestalt der massenhaften Korruptionsaufdeckung und des Siegeszuges der teilweise wohlstandschauvinistischen „Lega Nord". Umso genauer - und darauf habe ich bereits eingangs hingewiesen - muß jedwede staatliche Wirtschaftsförderung besonders kritisch betrachtet und einer Evaluation unterzogen werden. Insbesondere dann, wenn die Gelder in den Süden fließen.

Auch unter diesem Gesichtspunkt wurde mit dem Gesetz „De Vito" eine ganz neue Form von Entwicklungspartnerschaften gesucht. Man verfiel auf den Gedanken, Industrieunternehmen des Nordens einzubinden. Dabei ließ sich das Gewinninteresse dieser Unternehmen mit „Entwicklungshilfe" für neue Unternehmen im Süden miteinander verbinden. Ein Beispiel ist der „Olivetti-Konzern: In dem Fall konnte mit Förderung entsprechend des Gesetzes „De Vito" eine größere Anzahl kleinerer, sehr effektiv und qualifiziert arbeitender Software-Unternehmen im Süden aufgebaut werden. Um aber nicht nur kurzfristige Anfangserfolge zu erzielen, wurde in das Förderpaket gleichzeitig die Kooperation der einzelnen Software-Firmen mit dem Olivetti-Konzern integriert. Die Kooperation lag auf der Linie der Unternehmenspolitik von Olivetti, denn es ging um die Nutzung von Kreativität, Flexibilität und des damit verbundenen günstigen Preis-Leistungs-Verhältnisses kleinerer Unternehmen. In der Praxis bedeutete die Zusammenarbeit, daß sich die neuen Unternehmen mit ihren sehr jungen Mitarbeitern verpflichteten, mit Olivetti zu kooperieren und ausgehandelte Leistungen an den Konzern zu liefern. Im Gegenzug stellte Olivetti sein Knowhow und seine EDV-Anlagen zur Qualifizierung der Jungunternehmer zur Verfügung.

Subunternehmertum oder gar Scheinselbständigkeit per exellence? So befragt, antwortete Luigi De Gasperi, Gewerkschaftssekretär der UIL und selber Immigrant aus Süditalien anläßlich einer Tagung über das italienische Genossenschaftssystem:

Man muß die Lage im Mezzogiomo und die gewachsene Mentalität der Süditaliener kennen. Jahrzehntelang ausgestattet mit der Erfahrung, als Spielball zwischen den Interessen der Mächtigen zu fungieren, haben viele eine passive, ja fast phlegmatische Grundhaltung ausgebildet. Eigene Initiative begrenzt sich auf den unmittelbaren Bereich der Familie Eingebunden in den circulus vitiosus von Unterentwicklung, Abhängigkeit von der kriminellen Hegemonie der Mafia, Camorra, Ndranghetra und Mißtrauen gegenaber staatlichen Behörden, ist unternehmerische Initiative extrem reduziert. Jegliche Förderung von Eigeninitiative bringt Eigenständigkeit und Selbstbestimmung und ist daher auch begrüßenswert auch wenn sie der Unternehmenspolitik eines Konzerns wie Olivetti entgegenkommt. „

Das Gesetz „De Vito" ist fortgeschrieben und zuletzt per Dekret Nr. 224 vom Ministerium für die Entwicklung des Mezzogiorno am 17. Januar 1992 präzisiert worden. Weitere 420 Mio. DM wurden von der italienischen Regierung für die Förderung unternehmerischer Initiativen im Süden bereitgestellt. Aus diesem Fonds können Darlehen und Kapitalzuschüsse grundsätzlich zur Deckung folgender Ausgaben vergeben werden: Marktforschung, Grundstückserwerb, Baukosten, Verkehrsanschlüsse, Maschinen und Ausrüstungen für den Produktionsbetrieb. Vorrangigen Zugang zu den hier bereitgestellten Mitteln haben Initiativen in Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit und Unternehmen, die ausschließlich von jungen Menschen und/oder überwiegend von Frauen betrieben werden. Eine Kommission, der Regierungsvertreter, Genossenschaftsverbände und Experten der Staatsholdings angehören, koordiniert mit den regionalen Behörden und Institutionen die Umsetzung er Förderungsvorhaben.

Es ist fast schon die Regel, daß die italienische Regierung die Förderung unternehmerischer Initiative mit der genauen Eingrenzung spezifischer Zielgruppen verbindet. Ein Beispiel ist auch das Gesetz Nr. 215 vom 25.2.1992 zur Förderung der Unternehmensgründung durch Frauen. Die hierzu bereitgestellten Mittel von ca. 43 Mio DM für den Dreijahres-Zeitraum von 1992 bis 1994 sind folgenden Unternehmen vorbehalten: Genossenschaften mit mehr als 60% Frauen, Kapitalgesellschaften mit einer Beteiligung oder Unternehmensleitung von mindestens 2/3 Frauen und schließlich Instituten und Unternehmen zur Aus- und Fortbildung von Unternehmern mit Kursen, die zumindestens 70% für Teilnehmerinnen reserviert sind. Ein anderes Beispiel ist die Steuerbefreiung von sogenannten „cooperative sociali", also von Genossenschaften der sozialen Selbsthilfe (Gesetz Nr. 381 vom 8.11.1991). Die Steuerbegünstigung oder -befreiung dieser Unternehmen tritt dann in Kraft, wenn die Belegschaft mindestens zu 30% aus behinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht und ein Teil der Genossenschaftsmitglieder ihre Mitarbeit ehrenamtlich anbietet.

Die nichtstaatliche Förderung

Der Erfolg der Genossenschaftsförderung in Italien liegt offensichtlich in der Konzentration insbesondere auf Neugründungen im Bereich von kleinen und mittleren Unternehmen. Daß die großen italienischen Genossenschaftsverbände in den letzten Jahren hier eher zur Zurückhaltung neigten, ist bereits weiter oben beschrieben worden. Ein gutes Beispiel für die nichtstaatliche Unterstützung beim Aufbau neuer Kooperativen und selbstverwalteter Unternehmen ist hingegen die vom linkskatholisch orientierten Gewerkschaftsbund CISL gegründete Assoziation CENASCA, die zwar bereits seit 30 Jahren besteht, sich aber vor allem seit den 80er Jahren von einem beratenden Institut zu einer konkret fördernden Mitgliederassoziation gewandelt hat. Ein entscheidendes Datum für CENASCA war der ClSL-Bundeskongreß im Jahre 1981, der CENASCA, also dem nationalen Zentrum für die Entwicklung von Genossenschaften und Selbstverwaltung, neue Aufgaben übertrug. Wichtigstes Engagement wurde nun die Förderung von Genossenschaftsgründungen mit starker Betonung der Selbstverwaltungsaspekte. Besondere Adressaten sind seitdem betroffene Arbeitnehmer aus Konkursbetrieben und Arbeitslose.

Leitidee ist dabei daß die Gewerkschaft nicht nur die Interessen der Beschäftigten vertreten soll, sondern auch die der Arbeitslosen und der Arbeitssuchenden. Die Gewerkschaften wollten sich insofern auch als „soziale Unternehmern begreifen und durch die Förderung demokratischer Strukturen in den Unternehmen die Teilhabe der Beschäftigten an wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen ermöglichen. Gleichzeitig ging es der CISL darum, glaubhaft zu vertreten, daß Gewerkschaften nicht nur Gegenmacht, sondern als „Protogonist in der Wirtschaft" auch Gestaltungskraft entwickeln können.

CENASCA hat auf nationaler Ebene mehr als 10 Beschäftigte und auf Kreisebene über 150 Angestellte (Gründungsberater usw.). Sie arbeiten in vier Dienstleistungsbereichen: Selbstverwaltung, Ausbildung, Umwelt und regionale Strukturpolitik. Das CENASCA ist horizontal strukturiert in die nationale Ebene, die Region, die Provinz und den Kreis; vertikal in die Branchen bzw. Tätigkeitsfelder Landwirtschaft, Gewerbe, Kultur, Tourismus, soziale Selbsthilfe und private Dienstleistungen. CENASCA finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge der etwa 1.300 angeschlossenen Genossenschaften.

Von 1981 bis 1983 fand in der CISL (später auch zusammen mit anderen Gewerkschaftsbünden) ein Reflektionsprozeß über neue Unterstützungsformen statt. Man wollte einen Solidaritätsfonds zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Gründung von Genossenschaften ins Leben rufen. In den Fonds sollten alle lohnabhängigen Arbeitnehmer 0,5% ihres Lohnes freiwillig einzahlen. Wenn nur ein Teil der Arbeiter mitgemacht hätte, wäre es möglich gewesen, 8 Mrd. Lire (ca. 12 Mio DM) zu sammeln. Die CISL ließ sich dabei von der Grundidee leiten, daß Gewerkschaften, Regierung und Arbeitgeberverbände über wichtige ökonomische und politische Maßnahmen verhandeln müßten. Ziel war vor allem die Verbesserung der Lebensbedingungen von Arbeitnehmern, insbesondere Jugendlichen, in Süditalien. Ressourcen aus dem Konsumbereich sollten in den Investitionsbereich umgelenkt werden. Deshalb sollte in die Dynamik des Lohnes eingegriffen werden. In diesen strategischen Fragen gab es einen Bruch in der italienischen Gewerkschaftsbewegung, durch den das Gesamtpaket, von dem ein Teil der Solidaritätsfonds war, verhindert wurde. Mit der CISL, der UIL und den Genossenschaftsverbänden gab es zwar eine Einigung darüber, daß 0,5% des Lohnes auf freiwilliger Basis in die Fonds einbezahlt werden sollten, und daß der Fonds durch Gewerkschaften und Genossenschaftsverbände gemeinsam zu verwalten sei - kontrovers blieb aber der Modus der Rückzahlung eingebrachter Einlagen der Arbeitnehmer (Zinsen und Fristen). In der gewerkschaftspolitischen Diskussion tauchte das Thema auch in der Folgezeit immer wieder auf, letztlich wurde dieser Fonds aber nicht eingerichtet.

Unbeirrt davon verfolgt das CENASCA die Ausdehnung des Selbstverwaltungsgedankens in der Genossenschaftsbewegung. Es sollen also nicht nur Genossenschaften gefördert werden, die auch Lohnabhängige beschäftigen können, sondern ebenfalls Selbstverwaltungsgenossenschaften, in denen jeder Arbeitnehmer auch Mitglied der Genossenschaft ist („socio lavoratore") und den gleichen Einfluß ausüben kann. Über diese Frage der Selbstverwaltung ist CENASCA in einen Dialog mit den Verbänden der Kooperativen-Bewegung in Italien getreten. Die großen Genossenschaftszentralen haben ihre ursprünglichen Ansprüche auf „Solidarität" und „Selbstverwaltung" mit der Zeit aufgegeben und sind eher traditionelle Unternehmensverbände geworden, welche den Hauptakzent auf Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit legen.

CENASCA dagegen will neue Formen des Arbeitens, der Wirtschaftsdemokratie und der Selbstverwaltung mit der Wettbewerbsfähigkeit verbinden. Obwohl es in der CISL eine solche Selbstverwaltungstradition gibt, sind damit nicht alle einverstanden. Eine starke Gruppe vertritt das Prinzip der Rollenteilung von Arbeitnehmern und Unternehmer: Die Gewerkschaft solle die Rechte der abhängig Beschäftigten verteidigen und nicht selbst neue Arbeitsplätze schaffen, dieses sollten andere machen. In den letzten Jahren sind hier aber Veränderungen festzustellen. Die Diskussion der CISL führte zu einer Vertiefung des Themas „Genossenschaften und Solidarität".

Dies ist der Hintergrund, vor dem die Aktivitäten des CENASCA zu betrachten sind. Die Assoziation bietet vielfältige Dienstleistungen an: Gründungshilfen für Genossenschaften (gründliche Untersuchung der Realisierbarkeit, Marktanalysen, Problemanalysen usw.), Ausbildung zum genossenschaftlichen Unternehmer und Beratung (Kreditsuche, Bankenkontakte, innerbetriebliche Krisenbewältigung). Das CENASCA arbeitet mit ISCOS, einem gewerkschaftlichen Institut der CISL für die Entwicklung und Unterstützung von Genossenschaften in den Entwicklungsländern, zusammen. Es gab bereits Kooperationsprojekte mit Gewerkschaften und Genossenschaften in Guatemala, Costa Rica, Senegal und Mali. Für die Dauer des Gründungsprozesses erhalten Genossenschaften in den Entwicklungsländern bis zu 24 Monate lang Unterstützung durch CENASCA. Damit soll ein Beitrag zur Entwicklung kulturell, politisch und ökonomisch stabilerer Verhältnisse geleistet werden. Jedes Jahr findet ein kultureller Austausch statt. Gewerkschaften also als „imprenditore sociale" (sozialer Unternehmer)? Für CISL und CENASCA längst keine Worthülse mehr. Längst haben sie in pragmatischer Orientierung einen vielleicht provozierenden Slogan in wirtschaftliches und soziales Handeln verwandelt.

1987 zählte das CENASCA erst 500 Mitgliedsgenossenschaften. 1992 waren es bereits über 1.300 mit mehr als 50.000 Mitgliedern. Der Umsatz der Unternehmen übersteigt inzwischen den Betrag von 1,8 Mrd. DM (CENASCA NOTIZIE 1992). Es ist nicht ohne Grund, daß der Präsident des CENASCA, Gavino Deruda, im Oktober 1992 auf dem Kongreß seiner Assoziation hervorhob, daß aus dem Gedanken der Solidaritat heraus nicht nur die Gewährleistung von Rechten, sondern vor allem die Akzeptanz von Pflichten neu definiert werden müsse Ohne selbstverantwortliches Handeln in Wirtschaft und Politik ließen sich die zentrifugalen Kräfte der italienischen Gesellschaft nicht bändigen. Die Kraft der Genossenschaftsbewegung sieht De vor allem in einem Zusammenhang von

Solidarität, Produktivität und Effizienz. Daraus en entwickelte er auch die „Philosophie" der Genossenschaftsförderung, in der er ein hohes Maß an integrativer Kraft zur Überwindung von Klientelismus und „Tangenti"-Kapitalismus sieht. Auf die Frage, warum das CENASCA auch weiterhin wachsen solle, nennt er Aspekte, die meines Erachtens erstrebenswerte Grundsätze des sozialen wirtschaftlichen und politischen Handelns einer Gesellschaft zum Ausdruck

- Die Förderung vor allem der Neugründung von kleinen und mittleren Unternehmen unter beschäftigungs- und beteiligungspolitischen Aspekten,

- die gewissenhafte Anerkennung der kulturellen, historischen, menschlichen professionellen und natürlichen Ressourcen,

- die Realisierung des Gedankens einer echten Wirtschaftsdemokratie in einem Gleichgewicht der Faktoren von Kapital und Arbeit bei einer Vorrangstellung jedes einzelnen Menschen im Produktionsprozeß

- und schließlich der einzelwirtschaftliche Beleg dafür, daß die Antwort auf den Zusammenbruch des Kommunismus nicht der ungezügelte Kapitalismus ist, sondern eine Gesellschaft, deren Grundlage vom Prinzip der Partizipation, von der Freiheit in der Arbeit und von der Verantwortung der Starken für die Schwachen gebildet wird.

Ein Kommentar aus politischer Sicht

Ist die staatliche Förderung von italienischen Genossenschaften eine Vorform der Zentralverwaltungswirtschaft oder gar eine spezifische Ausformung des „Tangenti"-Kapitalismus? Kaum! Eher das Gegenteil wohl. Denn die dezentral angelegten Konzepte der Förderung, die Kontrolle durch Genossenschaftsverbände, die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die breite Streuung des Eigenkapitals und die starke Mobilisierung der Eigenverantwortlichkeit der Genossenschaftsmitglieder, also der kleinen Kapitaleigner - all dies sind vor allem erst einmal Faktoren, die für eine marktwirtschaftlich adäquate Verwendung der staatlichen Mittel sprechen. Hinzu - und das macht in dem hier interessierenden Kontext das Erkenntnisinteresse beim Blick über die Alpen im besonderen aus - hinzu gesellt sich eine durchaus gemeinwirtschaftliche Funktion der Genossenschaftswirtschaft. Diese besteht in den Beschäftigungseffekten, in dem Anstieg unternehmerischer Initiative, in der breiter angelegten Vermögensbeteiligung, in der spezifischen Förderung von eher benachteiligten Personengruppen und in der stark regional angebundenen Umsetzung der Förderungskonzepte.

Unter den Marktwirtschaftstheoretikern wird es den Vertretern der reinen Lehre schon sehr schwer fallen, auf Italien bezogen die erfolgreiche Verknüpfung von markt- und gemeinwirtschaftlichen Funktionselementen der staatlichen Genossenschaftsförderung zu leugnen. Daß einige es dennoch immer wieder tun, erstaunt umso mehr. In der Kontroverse geht es dann vordergründig um die Frage, ob Genossenschaften gemeinwirtschaftlich sind. Denn das, was gemeinwirtschaftlich ist, das müsse selbstverständlich staatlich gefördert werden, wie beispielsweise das Gesundheitswesen oder die Bereitstellung von Infrastruktur. Was hingegen rein erwerbswirtschaftlichen Charakter trage, müsse frei von staatlicher Förderung bleiben - so schließlich auch die Genossenschaften.

Als sich Mitte der 80er Jahre die EG-Kommission in Anerkenntnis des gemeinwirtschaftlichen Charakters von Genossenschaften an die Vorüberlegungen zu einer Harmonisierung des Genossenschaftsrechtes machte, da liefen vor allem deutsche Genossenschaftstheoretiker Sturm. So wurde 1985 auf der 11. Internationalen genossenschaftswissenschaftlichen Tagung in der „marktideologischen" Hochburg der deutschen Genossenschaftswissenschaft in Münster - wen wird es wundern - vorrangig der erwerbswirtschaftliche und marktintegrative Charakter

der bundesdeutschen mittelständischen Genossenschaften betont (nachzulesen bei Glimm 1985). Um diesen Aspekt besonders in das Rampenlicht zu rücken, war der damalige Bundesjustizminister Engelhard (FDP) geladen, der sogleich diesen erwerbs- und marktwirtschaftlichen Charakter unterstrich und dessen nationale Bedeutung hervorhob. An der Spitze der Wissenschaftler war es der Münsteraner Professor Erich Boettcher, der vor der Tendenz warnte, Genossenschaften in Gemeinwirtschaft umzuwandeln. Die Gemeinwirtschaft, so Boettcher, verfolge sozialistische, die Genossenschaft hingegen liberale Absichten (Boettcher 1985, S. 41). Wie vordergründig ideologisch diese vermeintlich wissenschaftliche Analyse ist, belegt ein Rückblick in die Schriften Boettchers aus dem Jahre 1965. Damals hatte er auf Veranstaltungen noch Wert auf die agrarpolitische Gestaltungskraft der landwirtschaftlichen Genossenschaften gelegt, die Anbaustruktur und Arbeitsverfassung ganzer Regionen mit steuerten und somit als gemeinwirtschaftlich angesehen müßten (belegt bei Engelhardt 1971, S. 97). Was mag Boettcher zu einem solchen Sinneswandel bewogen haben? Ist - die Frage ist berechtigt - an die Stelle pragmatischer Analyse orthodoxe Ideologie getreten? Ist der Sinneswandel Folge der Anpassung an das politische Dogma, daß Wirtschaft nur in der Wirtschaft stattfinde?

Angesichts der eingangs skizzierten Problemberge von Langzeitarbeitslosigkeit und ökologischer Zerstörung wäre das Festhalten an derart durchsichtigen Dogmen geradezu fatal und politisch das Eingeständnis von verloren gegangener Handlungsfähigkeit. Um nicht mißverstanden zu werden: Die staatliche Förderung von Unternehmensinitativen, dies vor allem im selbstverwalteten und genossenschaftlichen Bereich, ist auch meines Erachtens keine allumfassende Gewähr zum Abbau der Problemberge.

Aber der Blick auf die italienische Praxis zeigt Wege. Mit einem pragmatischen Ansatz und einem weniger ideologisch verbauten Blick würde es in Deutschland sicher auch gelingen, beispielsweise aus der sogenannten Überbrückungsfunktion der Arbeitsmarktpolitik einen Einstieg in die europäisch längst anerkannte „economie sociale" zu finden.

Oder will die Politik glauben machen, daß eine noch auf Jahre andauernde Massenarbeitslosigkeit auch weiterhin überbrückbar wäre? Das allerdings wäre fatal: Denn die Wirtschaftsprognosen sagen, daß auch bei einem bereits wieder zu erwartenden Wirtschaftswachstum die Arbeitslosigkeit nicht abzubauen ist. Der Brücke sind also längst die Pfeiler verloren gegangen. Jetzt zählt jedes Steinchen, damit neue gangbare Wege aus der wirtschaftspolitischen Erstarrung gefunden werden. Was die immer sehr wirtschaftsliberale EG-Kommission über die Förderungswürdigkeit der „economie sociale" sagt, sei den deutschen Marktideologen daher sehr ans Herz gelegt.

 

Quellen und Literatur

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Boettcher, E.: Die Idee des Genossenschaftswesens und dessen ordnungs- und gesellschaftspolitischer Standort. In: ders. (Hg.): Die Genossenschaft im Wettbewerb der Ideen. Tübingen 1985, S. 2748

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Gambi, Lucio u.a.: L’Italia. Ambienti e regioni. Bologna 1983

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Leipert, C.: Die heimlichen Kosten des Fortschritts. Frankfurt a.M.1989

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Notz, G. u a. (Hrsg. ) Selbstverwaltung in der Wirtschaft - Alte Illusion oder neue

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